Horch und Guck
3. Januar 2008 von dirk 
Der Staat will wissen an wem Du eine SMS sendest, wer von dir eine Mail bekommt, wem Du ein Fax gesendet hast und wer deinen Anruf entgegen genommen hat. Auf welcher Internetseite Du warst und mit welchen Papier Du dir den Hintern abwischst.
Gib es Ihm!
Du musst nicht einmal was dafür tun, denn der Staat holt sich die Daten automatisch. Ist das nicht toll? Dafür sind wir jetzt viel sicherer vor Terroristen. Danke Stasischäuble! Vielleicht können wir die Daten ja in Kürze, wenn sich alle etwas beruhigt haben, noch für andere Sachen nutzen? Wäre doch praktisch da Diese doch eh da sind.
Reichsgesetzblatt vom 28. Februar 1933
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat.
Aufgrund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:
�1
Die Artikel … der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt.
Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.
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