Minister auf die Anklagebank
3. Februar 2010 von dirkAkltuell geistert eine Nachricht durch die Medien, der deutsche Staat, vertreten durch seinen Minister Schäuble möchte illegal erworbene Daten über vermutliche Steuersünder kaufen und verwerten. Dazu folgendes:
§ 259 StGB Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf …Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wenn ich als Unternehmer Dinge kaufe die mir einen Vorteil verschaffen aber gleich gelagert sind, lande ich vor Gericht. Der Staat kann da natürlich ganz anders handeln und muss sich nicht an seine Gesetze halten. Das werden sich sicher viele Bürger Unternehmer zukünftig ein Beispiel nehmen und weniger Moral zeigen. Schließlich macht der Staat es vor:
Ich darf ja nicht mal mehr Jemand für Informationen bestechen und garantiert, daran werd ich mich zukünftig NICHT mehr halten!!!
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Am 4. Februar 2010 um 21:19 Uhr 1
soweit so gut, nur das sich der staat nicht bereichern will, sondern sich nur das holen will, was ihm gehört. aber dennoch eine schwierige angelegenheit.
Am 5. Februar 2010 um 10:40 Uhr 2
Das ist nicht Richtig, hätte ich gerne bei meinen Domaindieben auch getan aber mich strafbar gemacht. Gerne hätte ich aus den beiden die Wahrheit rausgeholt… ich hätte da z.B. auch deren Rechner kaufen können auf dem eMailverkehr ist der ein beweis sein könnte das es sich um mein Eigentum handelt..oder oder oder… Ideen gab es viele. Mein lieber Anwalt hat es mir nicht gestattet und solange er mein Aufsichtsratsvorsitzender ist werd ich liebe sein…usw… gleiche Geschichte. Es ist Hehlerware und daher… Schluß mit der Moral, der Staat macht es vor!!!!
Am 5. Februar 2010 um 17:54 Uhr 3
klar, schwieriges thema. nur muss man realistisch sein, das ohne solche mittel strafverfolgungen ni machbar sind, egal ob steuerhinterziehung oder drogenhandel, menschenhandel oder oder oder.
Am 5. Februar 2010 um 19:42 Uhr 4
Ja aber wenn ich nun hier in Deutschland geheime Forschungsergebnisse aus den Universitäten klaue oder Firmengeheimnisse/noch nicht angemeldete Patente dem chinesischen Staat anbiete?
Dann ist das auch Ok denn China muss vorwärts kommen und Europa hatte die letzten Jahrhunderte ein tolles Leben, jetzt sind andere mal dran.
Am 5. Februar 2010 um 20:48 Uhr 5
eins find ich an der sache aber toll, das die leute jetzt ein wenig ins schwitzen kommen die ihr geld in deutschland verdienen oder verdient haben und dieses ni ordnungsgemäß hier versteuert haben.
Am 5. Februar 2010 um 23:52 Uhr 6
Ja aber es sollte nicht mit größerem Unrecht ein Recht wieder hergestellt werden.