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Über 2 Sachen haben wir uns hier politisch in mehreren Beiträgen aufgeregt gewundert und zu beiden Themen wurden die Politiker jetzt gestoppt. Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesgerichtshof kassiert. Das ist eine gute Entscheidung für die deutschen Bürger und Unternehmer.
Für die Bürger weil ihre Daten nicht generell ohne Verdacht gespeichert werden und damit es einen generellen Verdachtsmoment vom Staat gibt und für die Unternehmer weil diese nicht kostenfrei seitens dem Staat weitere Aufgaben und Kosten aufgedrückt bekommen können. Zumindestens nicht in diesem Punkt-vorerst.

Im 2. Fall haben einige Bundesländer nach Beratung mit ihren Justizministern und juristischen Beratern entschieden die Hehlerware “Steuer CD” nicht zu kaufen und zu verwerten. Klare Begründe hier auch die rechtlichen Bedenken. Man stellt fest das man das im Grunde nicht darf. Ach… trotzdem werden es sicher einige Bundesländer machen und da bin ich gespannt. Einige politische und wirtschaftliche Gruppen bereiten für diesen Fall die Strafverfolgung vor um dann zu klären Warum der Staat dürfen sollte, was Unternehmen und Bürger nicht gestattet ist.

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Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 3. März 2010 um 10:31 Uhr veröffentlicht und wurde unter Ämter/Behörden abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.