Archiv der Kategorie 'Recht'
Montag, den 22. Februar 2010
Einer der bekanntesten Anwälte im Onlinebereich (man kann fast behaupten er hat die Abmahnungen wegen kleinster Kleinigkeiten erfunden) hat Selbstmord begangen und hat sich damit im letzten Moment vor dem Antritt einer Haftstrafe “bewahrt”. Wir hatten mit ihm und auch seinem ehemaligen Partner Syndikus (der immer noch massiv für die ganzen Aboabzocker unterwegs ist) [...]
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Samstag, den 26. September 2009
Man kann auch mit der Post positive Erfahrungen machen. Ihr geschütztes Warenzeichen wollten wir für ein Projekt verwenden, uns wurde zwar gesagt das es keine Ausnahmegenehmigungen bisher gab aber wir probierten es trotzdem. Prompt haben wie diese mit dem Hinweis erhalten:“….ist eine genehmigte Sonderform und sollte eine Ausnahmeregelung bleiben…..”. Danke dafür!
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Montag, den 7. September 2009
TOP-Domaininhaber unter der deutschen TLD .de müssen sich auf Einteignung ihrer Domain einstellen. Die DENIC setzt eine Art Disput auf jede Domain, die bei der ICCAN als Domainendung beantragt wird.
Unternehmen bietet sich ab sofort die Möglichkeit, eine eigene Top-Level-Domain nach dem Muster .de oder .com zu beantragen. Getroffen hat es schon den Inhaber der [...]
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Donnerstag, den 27. August 2009
Aktuell gibt es wieder eine Abmahnwelle! Grund: Noch immer verwechseln Shopbetreiber gesetzliche Angaben rund um das Rückgaberecht. So sind 4 Wochen kein Monat (Ebay) und daher kann ein solchen falschen Rückgaberecht abgemahnt werden. Das gleiche gilt übrigens für 14 Tage und 2 Wochen.
Der Abmahner ist der Anwalt des immer gleichen Shopbetreiber. Der hat [...]
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Samstag, den 25. Juli 2009
Im letzten Teil gab es die Information über den Vergleich. Nun im Grunde die Erklärung und die Zahlen.
Der Vergleich ist im Grunde eine Nullnummer für uns, da selbst finanzierend. Die Kosten des Vergleiches werden durch die Einnahmen der zurückbekommenen Domain getragen, der Gegner verliert die Domain endgültig und wir bekommen sie mit 100%iger Sicherheit. [...]
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Freitag, den 17. Juli 2009
Teil 30 ist nun paar Tage her und wollte von der ersten Gerichtsverhandlung berichten. Nun ist es für ein Gedächtnisprotokoll auch nicht förderlich zu lang damit zu warten. Daher nehm ich mir eben die Zeit.
Der Gerichtstermin begann im Büro meines Anwaltes, der 5 Minuten vor Beginn erst starten wollte. Solche knappen Sachen sind nicht [...]
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Montag, den 13. Juli 2009
Abmahnung aus Gründen der Markenpflege? Ohne Aussicht auf Erfolg wollte ein Markeninhaber uns die Kosten für seine Markenpflege aufdrücken. Bei Homepage.eu gab es wieder mal ein Mitglied das unrechtmäßig eine (ziemlich unbekannte) Marke verwendete. Nachdem Hinweis reagierten wir unverzüglich und entfernten den Verstoß. Trotzdem sollten wir über 400,-EUR der Kosten übernehmen.
Es gab ein [...]
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Samstag, den 11. Juli 2009
Immer wieder kommt diese Frage auf und Hintergrund ist in der Regel das Impressum. Wann ein Impressum für Deutsche Pflicht ist haben wir schon vor 2 Jahren ausführlich erläutert(immer!).Nun aber die Frage wann ist eine Homepage kommerziell?
Sobald kostenpflichtige Waren oder Dienstleistungen angeboten oder Einnahmen jeglicher Art und Höhe erzielt werden. Zum Beispiel durch Bannerwerbung, [...]
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Donnerstag, den 2. Juli 2009
Das ist unsere knappe Reaktion auf den letzten Versuch des Gegners. Es hat kein Sinn auf immer wieder neue Erfindungen zu reagieren. In dem Fall wäre es auch sinnlos gewesen. Das Schreiben erreichte den Richter nicht mehr rechtzeitig und wurde in der Verhandlung persönlich noch einmal übergeben. Gelesen hat er es glaub nur grob, [...]
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Dienstag, den 30. Juni 2009
2 Tage vor dem Gerichtstermin knallt der gegnerische Anwalt noch mal ein Schreiben raus (kam Freitag nach Feierabend beim Anwalt per Fax an und wurde von Ihm am Montag gelesen/Mittwoch war Verhandlungstermin). Natürlich kein böser Wille in gravenreuthscher Manie, sondern ..äh.. ja.. vielleicht erklärt er es hier selber als Kommentar. Mir fällt nichts faires [...]
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Samstag, den 27. Juni 2009
Dies nun die Bekanntgabe des Gerichtstermin zum ersten Verhandlungstag, wir Ihr seht ist dieser vergangen. Zwischen dem Termin kam es allerdings noch zu Schreiben beider Seiten. Das Schreiben des Gegners wurde kurz vor knapp, also besser gesagt 2 Tage vor Verhandlung uns zugestellt. Dies dann im nächsten Teil 29.
Wie man sieht bekam ich [...]
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Samstag, den 20. Juni 2009
Nach der Fristverlängerung die Reaktion meines Anwalt. Teil 28 ist dann die Reaktion des Gerichts mit dem Termin vor dem Landgericht.
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Mittwoch, den 17. Juni 2009
Ich kam nun nicht ganz zur Aufarbeitung, soll nun geschehen. Der Vollständigkeitshalber auch diese Sachen. Die Bitte um Fristverlängerung wegen Urlaub. Es galt ja zu reagieren.
Zügig nun die nächsten drei fertigen Teile der unendlichen Geschichte.
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Mittwoch, den 17. Juni 2009
Aus dem Schriftsatz meines Anwaltes an das Gericht: “Als Rechtsanwälte des Beklagten hätten wir längst das Mandat niedergelegt.”
Für Ihn ist dieser Satz schon ein Ausraster. Dem gegnerischen Anwalt wird es natürlich trotzdem nicht interessieren. Das es ausreichend Energie gibt, Schmarotzer am Leben zu erhalten, lesen wir täglich im Internet.
Es gilt also seine Arbeit zu [...]
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Montag, den 15. Juni 2009
Danach war es noch nicht erledigt , ich spar mir die Zeitverschwendung den Müll der Anwälte einzuscannen. Es ist unglaublich wie manch Anwalt, Richter in Deutschland verunsichern will.
Für den Laien liest es sich toll aber schon ich bekam beim Lesen einen Krampf im Nacken, vom Kopf schütteln. Nun, es gab noch etwas Geplänkel mit [...]
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